Revolution von rechts. Utopie, Gewalt und Moral 
im Denken der radikalen Neuen Rechten

Die Konfrontation des ›Wir‹ gegen die ›Anderen‹ ist zentrales Ideologem der Neuen Rechten, die sich um Götz Kubitscheks Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS) und die Zeitschrift Sezession schart. Es geht zurück auf Carl Schmitt, der die »Unterscheidung von Freund und Feind zum Kriterium des Politischen«1 erhob und im Krieg die logische, unausweichliche Konsequenz sah. Die sogenannte Identitäre Bewegung (IB), die sich als aktionistischer Teil der Neuen Rechten verstehen lässt, möchte auf zwar friedlichem Wege, aber »mit vollem Bewusstsein und voller Kraft an der Aufrechterhaltung und Kultivierung [gesellschaftlicher] Spannungen arbeiten. Vor allem muss dazu ein klares Feindbild herausgearbeitet«, der Gegner »zum Symbol des Scheiterns der multikulturellen Gesellschaft werden«.2 Die Überideologisierung der freiheitlichen Demokratie als feindliche Weltanschauung, als »sanfter Totalitarismus und Kulturhegemonie eines hypermoralischen Staates«3 ist ein im neurechten Denken wiederkehrendes Narrativ. An die Stelle einer das politische Handeln »beschränkenden«4 Moral tritt der Dezisionismus, den Schmitt einst zur Legitimierung einer Führerdiktatur als Rechtsfigur festschrieb. Dezisionismus beschreibt eine – Terroristen, Anarchisten, Faschisten und anderen Apologeten des Umsturzes kennzeichnende – Haltung aus Willkür, Entschlossenheit und Tatendrang.5 Gemünzt auf Ernst Jünger, eine andere Ikone neurechter Hagiographie schrieb Christian Graf von Krokow: »Als eigentlicher Feind bleibt dann […] derjenige, der noch an sittlichen Prinzipien festhält […]. Er ist der Abseitige, Andere, mit dem es schlechthin keine Verständigung gibt. […] Er macht den Kampf ›unrein‹ und gemein, weil er es ablehnt, sich mit dem zu verschmelzen, in dem er ein anderes – oder gar kein – Wertprinzip wirksam findet. Er macht den Krieg zum Bürger-Krieg.«6

In den Kreisen der Neuen Rechten ist beständig von ›Bürgerkrieg‹ und ›Widerstand‹ die Rede. Beispielhaft steht das verschwörungstheoretische Elaborat ›Vorsicht Bürgerkrieg!‹ des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte, das in der Sezession eine überaus wohlwollende Rezension erfuhr: »Wir werden mit großer Sicherheit den von Ulfkotte beschriebenen düsteren Szenarien nicht entgehen. Jedoch ist ebenso denkbar, dass es nicht zu gewalttätigen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommt: Man kann als Volk und als Nation auch einfach verschwinden«7. Das erinnert an Hitlers kategorischen Fatalismus, der einst dem Schicksal des ›deutschen Volkes‹ nur zwei Optionen einräumte: Sieg oder Untergang. Heute kommt der Neuen Rechten vordergründig ein anderer Gegner zupass als damals, die zur nationalen Existenzfrage perhorreszierte Zuwanderung aus nichteuropäischen Staaten. Als Teil dieses Feindbildes werden angebliche konspirative internationale Macht- und Finanzkartelle phantasiert, die die ›Flüchtlingsströme‹ mit dem alleinigen Ziel lenkten, Deutschland zu vernichten. Auch das einheimische ›Establishment‹ gehöre dazu: Björn Höcke etwa diktiert in seiner militanten Machtergreifungsvision, dass »wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.«8

Die Tradition der Konservativen Revolution

Jünger und Schmitt waren Exponenten der Konservativen Revolution, einer uneinheitlichen, aber abgrenzbaren rechtsextremistischen Denkströmung der Weimarer Republik. Auf sie beruft sich die heutige Neue Rechte wesentlich. Die Konservativen Revolutionäre, zu deren Protagonisten auch Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung zählten, propagierten eine Ankunft einer gesellschaftliche Elite. Deshalb kritisierten sie den biologistischen Antisemitismus der Nationalsozialisten und deren Mobilisierung der breiten Massen. Weitaus größer aber war die Aversion gegen das alte ­Establishment des im Ersten Weltkrieg untergegangenen Kaiserreichs. Ein Zurück zu dessen überkommenen Tugenden schloss die Konservative Revolution aus. Stefan Breuer hat schlüssig dargelegt, wie in der extremen Rechten der Zwischenkriegszeit »genuin konservative Positionen mehr und mehr margina­lisiert wurden.«9 Immer stärker trat das revolutionäre Moment zu Tage, jedoch nicht im Sinne des Kommunismus, der die neue Gesellschaft ausschließlich als soziale Utopie ohne Wurzeln fasste. Die Revolutionäre von rechts rekurrierten auf einen ›völkischen‹ Naturzustand in einer weit zurückliegenden und deshalb leicht zu mystifizierenden (germanischen) Vergangenheit. Sie wollten »im revolutionären Ausbruch und Umbruch die Ursprünge wieder an[s] Licht […] bringen. […] Der Konservativen Revolution gilt der Plan und die Zukunft nichts, das Feuer der Bewegung und die Kraft des Ursprungs alles.«10

Eine rettende und reinigende Gewalt des Heroischen – der italienische Präfaschismus eines Gabriele d’Annunzio oder Filippo Tommaso Marinetti gab die Blaupause – mutierte zum Wert an sich. Entsprechend nebulös fielen die Vorstellungen der künftigen Gesellschaft aus, in der ›deutsche‹ Werte wieder Erfüllung finden sollten. Dass es sich dabei nicht um ein freiheitliches, pluralistisches Gemeinwesen handelt, ist offenkundig. Die damaligen Denker sprachen der Parteiendemokratie und dem repräsentativen System der Willensbildung ab, »Eliten hervorzubringen«; sie träumten von einer »Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation«.11 Auch Björn Höcke imaginiert eine »Bestenauslese«12, einen »neuen Politikertypus […] der dadurch das so unerlässliche Charisma entfaltet, dass er auf der Basis der Vernunft und des Verstandes seiner Liebe zum Eigenen und zum Immergültigen gefühlsstark Ausdruck verleihen kann.«13 Er verlangt: »Um nun als Deutsche wieder zu einem vollwertigen, eigenständigen und differenzierten Volk zu werden, brauchen wir […] eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt. […] [D]enn nur mit starken Einzelpersönlichkeiten, die sich dem Ganzen verbunden fühlen, werden wir ein so großes Projekt wie den Neubau unseres Gemeinwesens stemmen.«14

Hier wird die ganze Klaviatur neurechter Utopie bedient. Ein dem mono­lithischen ›Volksganzen‹ quasi natürlich entwachsener Führer schöpft seine ­Legitimation nicht durch Wahlen – die bei einem angeblich a priori feststehenden Volkswillen ohnehin überflüssig wären –, sondern allein aus dem Charisma und der »Liebe zum Eigenen«. Was hier sozialromantisch daherkommt, ist in Wahrheit ein revolutionärer Bruch mit der freiheitlichen Demokratie. Hinter der harmlosen Formulierung »Neubau unseres Gemeinwesens« verbirgt sich offenkundig ein autoritäres (»forderndes«), antipluralistisches System, in dem der Wille von Herrschern und Beherrschten totalitär zusammenfallen. Das ist gemeint, wenn neurechte Demagogen fordern, die »finanziellen Futtertröge der Parteien« auszutrocknen und »unser Volk wieder mit der Demokratie«15 zu versöhnen.

Linke Gebrauchsanleitungen für eine rechte Revolution

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Neue Rechte auf der Suche nach Strategien der Revolution nach Vorbildern umsieht – und vor allem bei der extremen Linken fündig wird. Gramsci, Lenin, Luxemburg und Marx16 werden ihrer marxistischen ›Software‹ entledigt – und die revolutionäre ›Hardware‹ freigelegt. Die Neuauflage des zuerst 1933 erschienenen Werks von Hugo ­Fischer mit dem bezeichnenden Titel Lenin. Der Macchiavelli des Ostens macht aus dem Gründer der Sowjetunion einen ideologiefreien, nationalistisch gesinnten Machtmenschen. Bekannter ist freilich die Vereinnahmung Gramscis durch den neurechten Vordenker Alain de Benoist. Er entwickelte für die französische Nouvelle Droite nichts weniger als eine Anleitung zur modernen Revolution: »Nach Gramscis Ansicht lässt sich der ›Übergang zum Sozialismus‹ in einer entwickelten Gesellschaft weder über einen Putsch noch über die ­direkte Auseinandersetzung, wohl aber durch die Transformation der allgemeinen Vorstellungen bewerkstelligen, die mit einer langsamen Umformung der Geister gleichbedeutend ist. Und der Einsatz in diesem Stellungskrieg ist die Kultur, die als die Befehls- und Ausgabestelle für die Werte und die Ideen betrachtet wird.«17

Offene, freiheitliche Gesellschaften böten für eine solche revolutionäre Strategie ideale Voraussetzungen. Sie begünstigten »sehr oft jenen Prozess der Substitution der Werte, dessen Opfer sie letzten Endes«18 würden. »So vollzieht sich unter der Mitwirkung der kulturellen Macht die Umkehrung der ideologischen Mehrheit.« Diese Strategie versucht die IB heute eins zu eins umzusetzen. In den Worten Martin Sellners, des bekanntesten Gesichts der IB, bekommt die Theorie praktische Relevanz: »Echte politische Arbeit setzt […] als Subversion bei der herrschenden Ideologie an. […] Fällt die Kulturhegemonie des Refugees welcome, werden die Grenzöffnungen, der Asylheim-Bauwahn und die Remigrationsverweigerung als das wahrgenommen, was sie […] sind: Verbrechen. […] Die Idee der ›Kulturrevolution von rechts‹, mit der Benoist Gramscis metapolitisches Konzept übernahm, führt konsequent zu einer Strategie der gewaltlosen Aktion. Ist die kulturelle Hegemonie als Hauptproblem erkannt, ist ein gewaltloser Infokrieg die logische Konsequenz.«19 ›Lügenpresse‹, ›Systemlinge‹, ›Demokratur‹, ›Meinungsdiktatur‹: Diese und andere Begriffe, die uns heute in einschlägigen Publikationen begegnen, sind eine antidemokratische Kampfansage. Und sie beginnen, zunächst in kleinen Dosen, den alltäg­lichen Sprachgebrauch zu infiltrieren. Von der »Transformation der allgemeinen Vorstellungen«, oder der »Substitution der Werte« ist der »Infokrieg« allerdings noch fern.

Als akribischer ›Wilderer‹ in fremdem, linksextremem Revier hat sich der IfS-Mitarbeiter Benedikt Kaiser hervorgetan. Kaiser gehört zu denjenigen in der Neuen Rechten, die die soziale Frage in den Mittelpunkt einer neurechten Ideologie rücken. Kaiser »bewegt sich sicher in marxistischer Terminologie und scheint viele Autoren des gegnerischen Lagers sehr zu schätzen«20. Unlängst empfahl er der AfD Rosa Luxemburgs »revolutionäre Realpolitik«, ein quasi-revolutionäres Konzept gesellschaftlichen Umbaus, das in der Strategie der Partei Die Linke eine wichtige Rolle spielt. Die AfD dürfe – so gemahne es Luxemburg – das »Fernziel« nicht aus den Augen verlieren, »ein ›anderes Deutschland‹ zu bauen«.21 Dazu gehöre, auch außerhalb der Parlamente für »grundlegende Veränderungen« zu streiten. Bedeutsam für AfD-Abgeordneten sei, sich »bewusst zu werden, […] dass eine Bundestagsfraktion und […] 
16 Landtagsfraktionen alleine kein Land erneuern können.«22 Wer sich – und sei es nur strategisch – auf Luxemburg beruft, offenbart ein zumindest zwiespältiges Verhältnis zu Gewalt. Antiparlamentarismus und Bürgerkrieg waren für sie zwei Seiten einer Medaille: »Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus […] durch parlamen­tarischen Mehrheitsbeschluss einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.«23

Hauptgegner der Neuen Rechten, die mit dem Flügel Björn Höckes weit in die AfD hineinragt, sind nicht die Flüchtlinge. Es ist auch nicht der Islam oder der Islamismus, nicht die Linken oder Grünen an sich. Hauptgegner – und das wird auch nicht verhohlen – ist die liberale Gesellschaft. Ihr stellt die Neue Rechte ein autoritäres, nach »deutschen« Interessen gleichgeschaltetes System mit einem charismatischen Führer entgegen. ›Deutschland‹ zu verteidigen, das heißt für die neurechten Agitatoren nur vordergründig, die ›Überfremdung‹ abzuwehren. Im Kern geht es darum, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen. Dieses ideologische Lager kultiviert eine umstürzlerische Attitüde, zum Teil mitsamt einer latenten Gewaltbereitschaft. Letzteres zeigen unter anderem die Äußerungen Höckes und die Berufung auf die Konservative Revolution. Die Neue Rechte ist, anders als sie oft selbst insinuiert, nicht im bürgerlichen Sinne konservativ. Sie ist vielmehr wertverneinend und moralvernichtend.

1. 1Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 26.
2. 2Martin Sellner, »Die Macht der Gewaltlosigkeit«, in Sezession 15/76 (2017), S. 43.
3. 3Ebd.
4. 4Vgl. Heino Bosselmann, »Moral ist Beschränkung«, in Sezession im Netz, 24.1.2019.
5. 5Vgl. Wolfgang Kraushaar, »Entschlossenheit: Dezisionismus als Denkfigur. Von der antiautoritären Bewegung zum bewaffneten Kampf«, in ders. (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Bd. 1, Hamburg 2006, S. 140–156.
6. 6Vgl. Christian Graf von Krockow, Die Entscheidung. Eine Untersuchung über Ernst Jünger, Carl Schmitt, Martin Heidegger, Frankfurt a. M. / New York 1990, S. 47.
7. 7Werner Olles, »Vor dem Bürgerkrieg«, in Sezession 7/32 (2009), S. 33.
8. 8Björn Höcke und Sebastian Hennig, Nie zweimal in denselben Fluss, Lüdinghausen/Berlin 2018, S. 257.
9. 9Stefan Breuer, Anatomie der Konservativen Revolution, Darmstadt 1993, S. 13.
10. 10Martin Greiffenhagen, Das Dilemma des Konservatismus in Deutschland, Frankfurt a. M. 1986, S. 215.
11. 11Karlheinz Weißmann, Art. »Elite«, in Caspar von Schrenck-Notzing (Hg.), Lexikon des Konservatismus, Graz/Stuttgart 1996, S. 154.
12. 12Björn Höcke, Rede am 22.12.2014 in Stuttgart, youtu.be/YhYCrQR-xBI (17.5.2018).
13. 13»Björn Höcke, Stefan Scheil und die AfD – ein Doppelinterview (1. Teil)«, in Sezession im Netz, 15.10.2014.
14. 14Höcke und Hennig (Fn. 8), S. 286.
15. 15Höcke, Rede am 22.12.2014 (Fn. 12).
16. 16Vgl. Benedikt Kaiser, Alain de Benoist und Diego Fusaro, Marx von rechts, Dresden 2018.
17. 17Alain de Benoist, Kulturrevolution von rechts. Gramsci und die Nouvelle Droite, Krefeld 1985, S. 51.
18. 18Ebd., S. 46.
19. 19Sellner, Macht (Fn. 2).
20. 20Thomas Wagner, Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten, Berlin 2017, S. 256.
21. 21Benedikt Kaiser, »Revolutionäre Realpolitik von rechts?«, in Sezession 15/81 (2017), S. 13.
22. 22Ebd., S. 12.
23. 23Rosa Luxemburg, Die Nationalversammlung, in dies., Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 408.